Die digitale Spaltung der Gesellschaft in Onliner und (Non)liner wird schon seit längerem diskutiert. Da die Auswirkungen generell als negativ angesehen werden, bemüht sich die Politik die Voraussetzungen für die Nutzung des Internets zu schaffen und stellt Fördermittel für Kommunen zur Verfügung. Wenn der Ausbau in einer Region nach den Einschätzungen (und Kalkulationen) der Netzbetreiber nicht wirtschaftlich erscheint, kann unter bestimmten Rahmenbedingungen eine teilweise Förderung mit Bundes- und EU-Mitteln erfolgen (je nach Bundesland bis zu 90%).

Probleme in der Haushaltslage treffen in der Folge der Wirtschaftskrise und rückläufiger Gewerbesteuer-Einnahmen zunehmend mehr Kommunen. Sobald eine Kommune einen Nothaushalt aufstellen muss, kann sie allerdings in der Regel keine Fördermittel für den Breitband-Ausbau (z.B. aus dem GAK- oder GRW-Programm) mehr beantragen, da noch keine rechtliche Verpflichtung für den Breitband-Ausbau entstanden ist. Es ist zu erwarten, dass die “Gesundung” der öffentlichen Haushalte einige Jahre dauern wird, vermutlich länger als die Laufzeit der derzeitigen Förderprogramme zum Breitbandausbau (GAK-Programm ist bis 2013 verlängert).

So werden die betreffenden Kommunen wohl auch zukünftig ohne einen Ausbau ihrer Breitband-Infrastruktur auskommen müssen. Nun zeigt sich bei Befragungen der Bevölkerung und der Unternehmen in Verbindung mit Breitband-Projekten, dass sowohl für den Bürger als auch für Unternehmen ein schneller Breitbandzugang längst zu einem wichtigen Standortfaktor geworden ist. Familien prüfen vor einem Zuzug in eine Kommune vermehrt, wie die Breitbandversorgung ist für die Einrichtung eines Home-Office Arbeitsplatzes und die Bildungsbelange der Kinder. Unternehmen gehen bis zu einer Verlagerung ihres Standortes, wenn der schnelle Datenzugang nicht gegeben ist.

So entsteht durch die prekäre finanzielle Situation von Kommunen mit einem Nothaushalt eine zusätzliche Belastung, die einer Besserung entgegen wirkt. Da das Ziel der Bundesregierung, alle “weißen” Flecken der Breitband-Versorgung bis Ende 2010 zu schließen, wohl sowieso nicht erreicht wird, kommt diesem Effekt vielleicht keine so große Bedeutung mehr zu? Hier rächt sich wieder einmal, dass man die Breitbandversorgung nicht zur Grundversorgung erklärt hat. Da dies heute nicht mehr zu heilen ist, sollte die Politik nach anderen Lösungen suchen, um die flächendeckende Breitband-Versorgung auch den finanziell schwachen Kommunen zu ermöglichen! Für die Nutzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II hat man ja auch in einigen Bundesländern geeignete Lösungen gefunden.

von Dr. rer. nat. Jürgen Kaack (TelecomDe.com, weitere Informationen zum Autor)