Grundlage für Internet-Sperren
Für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie benötigen die Anbieter von Internetzugängen eine eindeutige juristische Grundlage. Darauf hat der Hightech-Verband BITKOM hingewiesen. „Sobald die Unternehmen eine klare Grundlage haben, können sie die Sperrungen vorbereiten“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Morgen wird das Vorgehen gegen Kinderpornografie im Unterausschuss für neue Medien des Bundestags behandelt.
„Zugangs-Sperren können ein Teil der Strategie gegen solche abscheulichen Verbrechen sein“, sagte der BITKOM-Präsident. „Damit können wir auch unterstreichen, dass wir diese Form von Kriminalität besonders ächten.“ Die Branche und die Bundesregierung planen, dass Internet-Anbieter den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren sollen. Das Bundeskriminalamt soll eine Liste der zu sperrenden Seiten erstellen und täglich aktualisieren. Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft befasst sich zurzeit mit den Details der Regelung. „Wir wollen die gemeinsame Initiative gleichermaßen schnell und gründlich vorbereiten“, so Prof. Scheer. „Das Vorgehen muss gut durchdacht sein, damit es in der Praxis Wirkung zeigt.“
„Die Regelung muss speziell auf das besonders schwerwiegende Problem der Kinderpornografie zugeschnitten sein“, betonte Scheer. Gegen andere unerwünschte Inhalte wie extremistische Webseiten, einfache Pornografie, Raubkopien und illegale Glücksspielangebote müsse mit den bisherigen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. „Wenn wir solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz einsetzen müssten, käme das einer Zensur nahe.“
Blockaden im Netz könnten die polizeiliche Arbeit und ein international koordiniertes Vorgehen der Behörden gegen die Täter nicht ersetzen, unterstrich Scheer. Zudem gebe es Möglichkeiten, die Sperren mit entsprechendem Fachwissen zu umgehen. „Wir können den Zugang nicht gänzlich verhindern, aber immerhin erschweren“, so der BITKOM-Präsident. „Auch das ist ein lohnenswertes Ziel.“
via www.bitkom.org
