Kommentar zur Einrichtung eines Breitband-Büros des Bundes (BBB)
Am 01.12.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweistufigen Auswahlverfahren die Vergabe eines Breitband-Büros des Bundes (BBB) an die beiden Unternehmen Serviceplan und Atene KOM bekanntgegeben (http://bit.ly/idc7Co). Die Einrichtung eines Breitbandbüros zusätzlich zu den in den meisten Bundesländern bereits vorhandenen Breitbandkompetenzzentren wird von Experten schon seit längerem gefordert. Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group bereits Mitte 2008 die Schaffung eines zentralen Breitbandkompetenzzentrums angeregt (http://bit.ly/e2IwjN). Seit 2008 hat sich der Breitbandausbau rasant weiterentwickelt, in den Ballungsgebieten sind erste Fiber-to-the-Building (FttB) Anschlüsse verlegt und die Beseitigung von „weißen“ Flecken mit mehrheitlich weniger als 1 MBit/s macht deutliche Fortschritte. Trotzdem macht die Einrichtung des BBB unverändert sehr viel Sinn.
Der Breitband-Ausbau in Deutschland bringt eine Reihe von Herausforderungen für Kommunen, Kreise, Länder und die Netzbetreiber. Dabei ist die Schließung der „weißen“ Flecken, d.h. solcher Ortsteile, die entweder ganz unversorgt sind oder mehrheitlich eine Bandbreite von weniger als 1 MBit/s aufweisen, nur ein Zwischenschritt. Diese Gebiete sind nur aus einem Grund immer noch nicht ausreichend versorgt: der Ausbau ist für die Betreiber unwirtschaftlich! Um dieses Problem zu vermeiden hat der Bund Fördermittel für den Ausbau bereitgestellt, die von Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden können, um den größten Teil (bis zu 90%) der Wirtschaftlichkeitslücke aus zu gleichen. Bis Ende 2011 wird es mithilfe der Förderprogramme gelingen, den größten Teil der heute noch unterversorgten Regionen aus zu bauen.
Es ist allerdings zu befürchten dass auch Ende 2011 noch schlecht versorgte Ortschaften übrigbleiben. In manch einem dünn besiedelten Gebieten mit geringem Kundenpotential, die weit entfernt von einem Backbone liegen, reicht selbst die einmalige Zahlung zum Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke nicht aus, da auch der laufende Betrieb eine Unterdeckung bringt. Für diese Regionen gibt es bislang noch keine Lösung.
Selbst wenn es eine Lösung für die Schließung der weißen Flecken gibt, entstehen in Verbindung mit Förderprogrammen oft Fleckenteppiche von Ausbaugebieten mit unterschiedlichen Technologien. Gelingt ein nachhaltiger Ausbau, z.B. mit einer Fiber-to-the-Curb Lösung, bei der die Standorte der Kabelverzweiger mit Glasfaser angebunden werden, so sind dort flächendeckend Bandbreiten von 16 MBit/s (oder bei Einsatz von VDSL als Übertragungstechnik auch mit 50 MBit/s) verfügbar. Oft entsteht in den eigentlich ausreichend mit z.B. 2 MBit/s versorgten Nachbar-Ortschaften nach dem Ausbau ein neuer Bedarf und die „schwarzen“ Flecken werden zunehmend zu „grauen“ Flecken.
Dieser Zyklus wird erst unterbrochen, wenn an jedem Anschluss mit einer Glasfaser-Leitung eine beliebig hohe Bandbreite verfügbar ist. Ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser-Anschlüssen kostet zwischen 50 und 100 Mrd. €, die weder die Netzbetreiber noch die Kommunen finanzieren können. Daher ist eine langfristige Planung über 10 bis 15 Jahren mit einem Masterplan und der Nutzung von anstehenden Tiefbaumaßnahmen für eine Verlegung im Beilauf erforderlich. Die Kosten für den Ausbau werden auf diesem Wege auf einen Betrag in Höhe von 10 bis 20 Mrd. € über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren sinken.
Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen befürchten, dass diese Entwicklung nicht von alleine erfolgen wird. Weder die Kommunen noch die Netzbetreiber sind auf eine solche Aufgabe vorbereitet oder halten Ressourcen für die Durchführung bereit. Zudem wird es vermutlich erforderlich sein, dass regional unterschiedliche Kooperationen und Geschäftsmodelle für die Umsetzung erforderlich werden. Sollte diese Aufgabe nicht in großen Teilen des Landes nachdrücklich angegangen werden, könnten in zehn Jahren so hohe Investitionskosten erforderlich werden, dass sie nicht erbracht werden können. Dann wird die digitale Kluft zwischen Stadt und Land weiter vertieft.
Für eine weitere Beschleunigung der Beseitigung der weißen Flecken kommt das Anfang Dezember 2010 beim Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWi) eingerichtete Breitband-Büro des Bundes eher etwas zu spät. Auch dürfte der Bedarf an einer Bürgermeister-Hotline heute nicht mehr allzu groß sein. Trotzdem gibt es immer noch offene Fragen, die bislang keine Anlaufstelle finden, z.B. bei Fragen zur Beihilfeproblematik, sobald der Weg der EU-notifizierten Prozesse verlassen wird. Oder auch die Frage, nach welchen Regeln Breitband-Ausschreibungen zu behandeln sind, nach VOL-A, als Dienstleistungs-Konzession oder als einfache Auswahlverfahren? Hieran hängen unmittelbar weitere Fragen, wie die Anwendung der EU-Grenzwerte für eine europaweite Ausschreibung bei Breitband-Vorhaben. Für die Koordination und Unterstützung bei der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen (Fiber-to-the-Building) kann das BBB aber auf jeden Fall wertvolle Beiträge liefern und verhindern, dass Aktivitäten so lange verschoben werden, bis es für eine wirtschaftliche Lösung zu spät ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen zu stellen für eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung in 15 Jahren!
von Dr. rer. nat. Jürgen Kaack (TelecomDe.com, weitere Informationen zum Autor)
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