Das Internet verändert in zunehmenden Maße Lebensgewohnheiten im beruflichen und privaten Umfeld. Dabei sind die Einstellung und der Abruf von Informationen zu jeder Zeit und an nahezu jedem Ort nur eine Facette. Emails verdrängen Briefe und Faxe, selbst für rechtssichere Kommunikation, die bislang Papierform erforderte, entstehen z.B. mit der „De-mail“ Alternativen im Online-Bereich. Die „De-mail“ soll insbesondere die Kommunikation zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung erleichtern und Medienbrüche beseitigen, aber auch Verträge können auf diesem Wege rechtsverbindlich geschlossen werden.

In ähnlicher Weise wie die rechtssichere Kommunikation sind andere Anwendungen aus dem Bereich des eGovernment über das Medium Internet zu werten, als Mittel zur Effizienzsteigerung und der Erleichterung. Mit dem eigentlichen politischen Handeln haben diese Anwendungen allerdings so gut wie nichts zu tun.

In diesen Bereich stoßen allerdings mit zunehmender Kraft die sozialen Netzwerke, die erstmals 1997 auf den Markt gekommen sind. Anfangs war die Anwendung zu komplex und der Nutzen zu wenig transparent. Außerdem war die Breitbandinfrastruktur zu diesem Zeitpunkt noch nicht gut genug ausgebaut und mit Analoganschluss und Modem dauert der Seitenaufbau meist inakzeptabel lange. Ein weiteres Hindernis für die Massenanwendung war sicher auch die geringe Verfügbarkeit von Digitalfotos.

Ab 2004 waren viele Voraussetzungen für eine Verbreitung von sozialen Netzwerken wesentlich besser, die Breitbandinfrastruktur über ADSL oder Kabelmodem war in den Ballungsgebieten schon ausgebaut und Digitalkameras verdrängten die analoge Photographie. Mit der Verfügbarkeit von Open-Source Software-Tools wie das Datenbank-Programm MySQL konnten ohne die Barriere hoher Lizenzgebühren Anwendungen programmiert werden. Konsequenterweise entstanden mehr oder weniger zeitgleich eine Reihe von sozialen Netzwerken für unterschiedliche Zielgruppen und mit teils unterschiedlicher Funktionalität, von denen einige auch heute noch online sind wie z.B. Facebook, MySpace, orkut oder LinkedIn. Zunächst hatte MySpace die größeren Nutzerzahlen als Facebook. Durch intelligente Produktgestaltung und eine anwendungsgerechte Gestaltung hat Facebook dann aber alle anderen Netzwerke weit überholt, so dass mittlerweile (Anfang 2011) mehr als 600 Millionen Nutzer regelmäßig das Netzwerk nutzen, bei MySpace sind immerhin auch ca. 300 Millionen Nutzer registriert.

Die sozialen Netzwerke profitieren von der Bereitschaft insbesondere der jüngeren Bevölkerung nicht nur vorhandene Inhalte zu konsumieren, sondern selber eigene Inhalte zu generieren und dabei auch persönliche Informationen online zu stellen. Ein Kernnutzen ist sicher die Pflege von Kontakten und die Gewinnung neuer Bekanntschaften. Die Kommunikation zwischen Bekannten über die Netzwerke verdrängt dabei sogar den Austausch über das „klassische“ Medium Email. Die Möglichkeit, eigene Inhalte einzustellen und diese schnell im Kreis der Bekannten zu verteilen, schafft die Voraussetzung schnell auf Ereignisse zu reagieren und Meinungen Online zu diskutieren.

Die diskutierten Inhalte können ein breites Spektrum abdecken, z.B. Musik, Filme und Partys aber auch politische Themen abdecken. Auffällig war der Einfluss der sozialen Netzwerke und insbesondere von Facebook im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes von Obama Ende 2008. Auf diesem Wege konnten erstaunlich viele Wahlhelfer motiviert und Wahlkampfspenden eingesammelt werden. Seither versuchen viele Politiker diesen Erfolg zu kopieren und man findet die meisten Politiker mit einer eigenen Seite bei Facebook.

Ebenfalls im Jahr 2008 wurde in Kolumbien über Facebook eine umfassende Protestaktion gegen die kolumbianische Guerilla-Organisation FARC organisiert, die eine Million Menschen auf die Straße gebracht hat. Eine Aktion über soziale Netzwerke kann offensichtlich dann besonders effizient erfolgen, wenn die die Nutzer emotional betroffen sind, wie dies wohl in Kolumbien der Fall war nach langen Jahren des Terrors.

Ein interessantes Beispiel für die Rolle der sozialen Netzwerke ist der Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg. Nachdem es immer offenkundiger wurde, dass der Ex-Verteidigungsminister seinen Doktortitel mit nicht legalen Mitteln erschlichen hat und das Krisenmanagement eher stümperhaft erfolgte, schien die Regierung wieder zur Tagesordnung übergehen wollte, bildete sich Widerstand aus dem akademischen Umfeld. Hierfür war das Netzwerk Facebook eine ideale Basis. Erstaunlich ist, dass innerhalb kurzer Zeit über Facebook ein offener Brief von über 60.000 Akademikern und Unterstützern mit vollem Namen unterschrieben wurde. Für diese eher zurückhaltende Zielgruppe ist das eine erstaunlich hohe Zahl. Ob der offene Brief eine Rolle bei dem kurz darauf erfolgenden Rücktritt spielte, ist natürlich nicht festzustellen. Parallel zu der Bewegung der betroffenen Akademiker haben sich auch die Unterstützer von zu Guttenberg bei Facebook organisiert. Der Fall zeigt, wie ein Vorfall polarisierend wirken kann und in der Wirkung durch die sozialen Netzwerke und die Rückwirkung aus dem Kreis der Bekannten verstärkend wirkt.

Bei den aktuellen Revolutionen in Nordafrika hat das Internet und insbesondere wieder Facebook. Das soziale Netzwerk hat bei fehlender freier Presse für einen unzensierten Informationsaustausch gesorgt und gleichzeitig die Organisation von räumlich getrennten Gruppen ermöglicht. So spielt das Internet in allen Regionen mit zensiertem und begrenztem Informationszugang eine Alternative, die sich einer staatlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Auch in China hat die Regierung schon mehrfach Aktionen gegen das Internet mit seiner selbstorganisierenden dezentralen Struktur durchgeführt und versucht das Internet zu kontrollieren. Auf Dauer werden solche Aktionen aber vermutlich nicht erfolgreich sein.

Über das Medium Internet und die sozialen Netzwerke werden somit Kommunikations- und Vernetzungsplattformen geschaffen, die räumliche, zeitliche und soziale Grenzen sprengen und eine unmittelbare Verbindung mit vielen anderen ermöglichen, die sich Großteils nicht mal persönlich kennen. Der Erfolgsfaktor einer einfachen und intuitiven Benutzeroberfläche hilft dabei, die Nutzung in einem weiten Kreis der Bevölkerung und über unterschiedliche Kulturkreise hinweg zu ermöglichen.

Welche Auswirkung können gerade soziale Netzwerke auf die politische Willensbildung und das politische Handel haben? Die Tatsache, dass die meisten Politiker heute ein eigenes Profil bei Facebook und anderen sozialen Plattformen haben bzw. diese durch ihre Büros betreiben lassen, ändert zunächst nicht viel im politischen Meinungsbildungsprozess. Andererseits haben Bürger durch die sozialen Netzwerke eine einfache und unmittelbare Möglichkeit gefunden, Meinungen zu äußern und mit anderen in einen Austausch einzutreten. Zunächst ist dies eine deutliche Erweiterung der früheren „Stammtisch-Diskussionen“. Auf diesem Wege können wieder größere Bevölkerungskreise für politische Themen und den Entscheidungsprozess interessieren. Die Entwicklung kann sich in Richtung einer direkteren Einflussnahme, quasi vergleichbar mit unkontrollierten und nicht-offiziellen Volksabstimmungen erweitern. Dabei können Aktivitäten im Internet unter Umständen die Rolle der etablierten Parteistrukturen unterlaufen oder einen Bypass zu den politischen Parteien bilden.

Eine solche Entwicklung muss keineswegs nur positiv wirken, da der Prozess der Meinungsbildung im Internet keinen demokratisch kontrollierten Abläufen entspricht. Mit der richtigen Auswahl und Aufbereitung von Fakten lassen sich Nutzer auf der emotionalen Ebene und unter Missachtung rationaler Argumente beeinflussen. Abstimmungen im Internet und in Foren sozialer Netzwerke sind eigentlich nie auch nur annähernd repräsentativ, da die Grundgesamtheit nicht bekannt ist und die Regeln repräsentativer Befragung nicht eingehalten oder kontrolliert werden können. Durch gefälschte – oder vielleicht sogar gekaufte Identitäten lassen sich so genannte Abstimmungen in die gewünschte Richtung manipulieren.

Dieses Risiko ist aber nicht Internet-spezifisch. Insbesondere Themen mit emotionaler Aufladung werden oft ohne gesicherte Faktenlage diskutiert und bewertet. Ein aktuelles Beispiel ist die Risiko-Diskussion um die Nutzung der Kernenergie. Mit Ängsten und komplexen Zusammenhängen lässt sich durch Simplifizierung und emotionale Aufbereitung eine Grundstimmung erzeugen, die über soziale Netzwerke leicht multiplizierbar ist und durch die Verkürzung von Argumentationen eingängig wird. Hierin liegt sicher eine der Gefahren von Diskussionen und Meinungsbildung über soziale Netzwerke. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel von Wikipedia, dass selbst eine chaotische Form der Wissensgenerierung bei Schaffung einer selbstorganisierten Struktur zu außergewöhnlichen Ergebnissen führen kann. Wikipedia ist heute die vermutlich weltweit umfangreichste Sammlung von lexikalischem Wissen und vor allem wesentlich aktueller als jedes gedruckte Lexikon. Dabei werden Fehler durch die Mitwirkung eines großen Kreises von freiwilligen Lektoren in kurzer Zeit gefunden und beseitigt. Die bewusste Fälschung oder Verfälschung ist zwar nicht ausgeschlossen, aber die Wahrscheinlichkeit einer sehr schnellen Korrektur ist ein ausgleichendes Regulativ. In der Anfangszeit von Wikipedia wurde dies von Vertretern der klassischen Medien und der „Wissensgesellschaft“ noch anders gesehen.

Selbst Organisationen wie WikiLeaks entfalten ihre Bedeutung, indem nicht-öffentliche Quellen einer breiteren Schicht interessierter Nutzung zugänglich gemacht werden. Dieses Vorgehen ist nicht neu, sowohl im Rahmen des investigativen Journalismus als auch in der Industriespionage wird das Ziel verfolgt, als geheim eingestufte Informationen aufzudecken. Grundsätzlich ist Transparenz eine sinnvolle Größe, sofern hierdurch einzelnen Personen oder Gruppen kein Schaden zugefügt wird. Das Beispiel von Präsident Nixon und der Watergate-Skandal sind ein gutes Beispiel für das Wirken investigativer Aufklärung.

Um die Energie der politischen Internet-Aktiven konstruktiv nutzen zu können, ist es notwendig, dass nicht nur die Gegner einer strittigen Angelegenheit vertreten sind. Derzeit sind die Gegner im Vorteil bei Internet-Aktionen und die „Sprachlosigkeit“ oder Abwesenheit der Befürworter verhindert den konstruktiven Dialog. Dies wird deutlich bei den Revolutionen in Nordafrika oder bei den Stuttgart-21 Demonstrationen. Selbst wenn sich die Vertreter unterschiedlicher Positionen in Gruppen organisieren, so gibt es heute kaum eine Kommunikation zwischen den getrennten Gruppen. Solange es bei der Kommunikation innerhalb der Gruppen bleibt, wird für den demokratischen Prozess kein besonderer Fortschritt erreicht.

Für den Dialog unterschiedlicher Interessenvertreter bedarf es für einen Erfolg einem strukturierten Prozess und einer Moderation in ähnlicher Weise wie bei einem Schlichtungsverfahren. Für die Umsetzung in sozialen Netzwerken sind wohl weitere Innovationen erforderlich. Für die Rolle des Moderators ist eine neutrale und allseits akzeptierte Institution erforderlich.

Grundsätzlich bietet das Internet und hier ganz besonders die sozialen Netzwerke eine gute Chance, Demokratie zu stärken und Bürger wieder an den politischen Prozess heran zu führen und eine Teilhabe zu ermöglichen, die die politischen Parteien offensichtlich nicht in gleicher Weise schaffen. Es bedarf allerdings noch einer Struktur und eines selbstorganisierenden Prozesses vergleichbar Wikipedia, um einen offensichtlichen Missbrauch einzuschränken. Insbesondere ist es unabdingbar, dass die politischen Parteien und Organisationen selber aktiv mit dem Medium umgehen und offene Diskussionen fördern.

Auf dieser Basis kann die breite Intelligenz neue Potenziale entfalten, die im Sinne der Bürgerbeteiligung nicht nur für die emotional wirksamen Themen genutzt werden kann, sondern als Vorbereitung zur breiten Entscheidungsfindung. Mit eParticipation wird dies bereits in ausgewählten Projekten wie Planfeststellungsverfahren oder Bürgerhaushalten genutzt. Eine breite Bürgerbeteiligung kann das vorhandene Wissen und die Erfahrung der Bevölkerung nutzbringend eingesetzt werden. Dabei sollte der breite Diskurs über unterschiedliche Fragestellungen mit Internet-Applikationen nicht mit der Einführung einer allgemeinen direkten Demokratie missverstanden werden. Allerdings kann die Grundlage für Entscheidungen verbessert werden und zusätzliche Alternativen abgewogen werden. Vermutlich gelingt es so, die Wahrscheinlichkeit von Fehlentscheidungen einzugrenzen. Es macht auf der anderen Seite aber sicher keinen Sinn, politische Entscheidung über reine Mehrheitsentscheidungen und Online-Abstimmungen zu fällen.

von Dr. rer. nat. Jürgen Kaack (TelecomDE.com, weitere Informationen zum Autor)