5. Ziele und Realität beim Breitbandausbau klaffen auseinander

Breitbandstrategie der Bundesregierung

Mit ihrer Breitbandstrategie hat die deutsche Bundesregierung Anfang 2009 ehrgeizige Ziele für die zukünftige Breitbandversorgung definiert. Danach sollen bis 2014 mindestens 75% der Haushalte mit mehr als 50 MBit/s versorgt werden können. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Attraktivität als Wohnort ist dies unbestritten richtig.

Gleichzeitig wird der Ausbau von weißen Flecken mit öffentlichen Mitteln gefördert. Da es immer noch ca. 230 Gemeinden gibt, die entweder überhaupt nicht mit Breitband versorgt oder nur einen unzureichenden Zugang mit weniger als 1 MBit/s ermöglichen, ist auch dies grundsätzlich richtig. Allerdings beginnt hier die Unstimmigkeit zwischen den längerfristigen Zielen und der Förderpraxis. Derzeit muss man ernsthafte Zweifel am Erfolg sowohl des kurzfristigen Ziels zur Schließung der weißen Flecken als auch insbesondere am Ziel für 2014 haben.

Hemmnisse

Die Beschäftigung mit dem Problem der Breitbandversorgung bei Kommunen und Politik ist notwendig, weil es versäumt wurde, den Breitbandanschluss als Universaldienst in der Grundversorgung zu verankern. Da dieser Fehler aber wohl nicht korrigiert wird, müssen komplizierte Instrumente für die betroffenen Regionen geschaffen werden. Eine der Ursachen für den schleppenden Ausbau liegt in der teilweise zögerlichen Vorgehensweise der Netzbetreiber, die auf Zuwendungen über Fördermittel warten bzw. nicht über die Ressourcen für einen verstärkten Ausbau verfügen. Ein anderer Fehler liegt insbesondere in der Ausgestaltung der öffentlichen Förderung. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II fließen im überwiegenden Maße in Projekte mit Beton und Asphalt und die Mittel aus dem GAK-Programm werden erst in größerem Umfang abgerufen, seit die Förderquote in den meisten Bundesländern von 60% des Nettobetrages (für Kommunen bedeutet dies eine reale Förderquote von 50%) auf 90% angehoben wurde.

Maßnahmen

Im Folgenden werden zunächst einige der Konsequenzen aus der derzeitigen Praxis aufgezeigt. Dann werden die technischen Möglichkeiten zum zukunftssicheren Breitbandausbau erläutert und schließlich werden Thesen und Forderungen für eine Veränderung der Rahmenbedingungen aus Sicht der Erfahrung des Autors aufgestellt. Zusammengefasst sollten durch die politischen Gremien folgende Maßnahmen in Verbindung mit der Breitbandversorgung in Deutschland getroffen werden:

• Öffnung der Breitbandförderung für Kommunen, die nicht der ländlichen Kulisse zuzurechnen sind
• Forderung eines verbindlichen Stufenkonzeptes von den Anbietern für den Ausbau von 2 auf 50 MBit/s bis 2014 bei jedem Fördervorhaben zur Schließung weißer Flecken
• bevorzugte Unterstützung der Gründung von regionalen Betreibergesellschaften als Private Public Partnerships z.B. auf Kreisebene, die eine Open-Access-Plattform realisieren
• Einrichtung eines Breitband-Kompetenzzentrums des Bundes zur Hands-on-Unterstützung von Kommunen und Kreisen, zur Förderung von Modellprojekten im Netzaufbau und bei der Entwicklung von Breitbandanwendungen
• Entbürokratisierung der Förderanträge, z.B. Entfall der heute erforderlichen Bedarfsanalysen

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