Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des …

Nachdem der Bundesgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für nicht mit dem Grundgesetz konform erklärt hat, müssen alle Provider die gespeicherten Daten löschen. Zu den bislang gespeicherten Daten gehörten Zeit eines Gespräches, Zielrufnummer und …

Allgemeines
Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist nach Maßgabe der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie …

COLT Telecom, einer der europaweit führenden Anbieter von Geschäftskommunikationslösungen, setzt sich für eine faire Entschädigungsregelung für Telekommunikationsanbieter ein, die gezwungen sind, in die Vorratsdatenspeicherung zu investieren, um Vorratsdaten zu speichern und im Rahmen der Strafverfolgung …

Für Telefon- und Internetunternehmen, die sich an der Verfolgung von Straftaten beteiligen müssen, wird es künftig eine spezielle Aufwandsentschädigung geben. Heute hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, auf das sich Bund und Länder im …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage Irlands und Sloweniens abgewiesen, mit welcher die die Vorratsdatenspeicherung implementierende Richtlinie 2006/24/EG für nichtig erklärt werden sollte. Der EuGH stellt fest, dass die Richtlinie auf einer geeigneten …

Das neue Jahr hat so lange eine weiße Weste, bis man sie anzieht. Hans Fallada (1893-1947)
Pflichten zur Datenspeicherung erweitert: Ab 1. Januar 2009 werden zusätzliche Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für 6 Monate …