DTAG will raus aus der Regulierung
Im Jahre 2005 konnte die Telekom in den Koalitionsverhand- lungen „Regulierungsferien“ durchsetzen. Jetzt üben die Lobbyisten des Bonner Unter- nehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus und gehen einen Schritt weiter: Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen wer- den. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektor- spezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen. Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt der Bundes- verband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich.
Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:
• nach wie vor stehen 90% der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der Deut- schen Telekom AG.
• nach wie vor hält die Deutsche Telekom AG davon 70% der Anschlusskunden im eigenen Festnetz.
• auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen, wo sie einen Marktanteil von über 50 % erreicht hat.
„Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisie- rung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht“, so betont der BREKO-Geschäftsführer Stephan Al- bers. „Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden“, sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulie- rung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der BREKO- Mitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflus- sen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden. So haben die Mitgliedsunternehmen des BREKO im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in hochleistungsfähige Breitbandnetze investiert.
Der BREKO fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastruktur- basierten Wettbewerber des Ex-Monopolisten nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden.
